ZPO statthaft ist, wenn es sich bei dem . Das Wiederaufnahmeverfahren gliedert sich in mehrere Verfahrensabschnitte, für die jeweils gesonderte Gebühren vorgesehen sind. ZB 17.445 und 15 ZB 17.1001) näher erläutert hat, ist die Rechtsansicht, dass § 139 ZPO im Verwaltungsprozess keine Anwendung findet, zumindest vertretbar und daher nicht willkürlich. 1 FGO i.V.m. 1 ZPO auf den Zuschlagsbeschluss anwendbar ist 11.Er entscheidet die Rechtsfrage nunmehr dahingehend, dass gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. Wiederaufnahmegrund Nichtigkeitsgründe (§ 79 S. 2; § 579 ZPO) Restitutionsgrund (§ 580 ZPO) III. II. Für das Widerspruchsverfahren wird grundsätzlich bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen Beratungshilfe gewährt, so dass Ihnen durch die Vertretung keine weiteren Anwaltskosten entstehen (siehe unten: Beratungshilfe), selbst wenn der Widerspruch nicht aufgehoben wird. BVerfG, Urteil vom 3.4.1993, Az. - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum " Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht " wurde erstellt von HVW , 31. Dieses Thema "ᐅ Wiederaufnahmeverfahren § 370 StPO - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von helmes63, 29. Kein außergerichtlicher Güteversuch. Gründe. § 580 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Internet Titel 2. ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der . Das Wiederaufnahmeverfahren und die Auskunft aus den Stasi ... - Rechtslupe Vielmehr sind sie gehalten, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden (§§ 87, 174 InsO). 8 EGZPO, § 544 ZPO).2 Das ein Wiederaufnahmeverfahren abschließende Urteil unterliegt gemäß § 591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung festgestellt werden soll. Fallstricke des Replikrechts im Zivilprozess - eine Replik - CMS Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 28. Zivilprozessordnung Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 - 591) § 580 Restitutionsklage Die Restitutionsklage findet statt: Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2.