Die Verfassung schreibt zum Beispiel vor, welche Aufgaben die Bundesregierung hat und wo die Bundesländer selbstständig entscheiden können. Trotzdem kann es sein, dass manche Abläufe in der Realität anders aussehen, zum Beispiel wenn der Einfluss der Bundesregierung größer ist, als von der Verfassung vorgesehen. Ziele und Werte - European Union Verfassungswerte: welche Werte bestimmen das Grundgesetz? In seinem Verbotsurteil gegen die SRP hat das Bundesverfassungsgericht 1952 die Mindestprinzipien der freiheitlich-demokratischen … Definition: Gegenstandswert ist das in Geld ausgedrückte Interesse des Auftraggebers an der Tätigkeit des Rechtsanwalts. Unter der Verfassungstreue iSv Art. Wichtigkeit ausgezeichnet. Sie ist das Leitprinzip der Verfassung und verkörpert den obersten Wert. Verfassung. Bundes-Verfassungsgesetz - RechtEasy.at | Österreichs größtes ... 4 GG. Sie hat dabei die Befugnis, die Verfassungswidrigkeit solche Akte festzustellen. In einer Verfassung werden grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben in einem Staat, zumeist in einer Verfassungsurkunde niedergelegt. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. Gerade das GG, das den Einsatz der Bundeswehr prinzipiell allein zur Verteidigung und nur sehr begrenzt im Innern zulässt, führt diese Unterscheidung strikt durch. Zunächst setzt die Verfassungsmäßigkeit einer Weisung eine Rechtsgrundlage voraus. Das Gebot der Neutralität und der Sachlichkeit gelte hier insofern nicht, als die verteidigten Verfassungswerte nicht „neutral“ seien, sondern Ausdruck politischer Wertentscheidungen.