Mitbestimmung Landespersonalvertretungsgesetz (Nordrhein-Westfalen Manchmal kommt es nicht zu einer Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Versuchen Sie, die Fakten zu recherchieren. Was Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen tun können. Und wie sollt Ihr dann Eure Mitbestimmung ausüben (§ 94 BetrVG)? Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Einstellung nach Bewerbung Es wäre demgegenüber zu weitgehend, dem Personalrat eines Jobcenters bei einem an § 75 Abs. Eine Schwerpunktaufgabe des Personalrates ist die Mitbestimmung und die Mitwirkung in Personalangelegenheiten. Dezember 2019 | Führt eine Dienststelle für das Auswahlverfahren sogenannte Fallbeispiele ein, die dazu dienen, das Können der Bewerber zu überprüfen, unterliegt diese Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats. Aufgrund fehlender Rechtsverbindlichkeit konnte sich die Norm zu »Anforderungen an Ver- Roetteken / Laskowski. 26 der Sächsischen Verfassung. 1 BPersVG haben. Februar 2007. nach allem, was ich weiss, hat der BR bei Einstellungstests eine zwingende (und absolut gerichtsfeste) Mitbestimmung. Nach Änderung des BetrVG ist der Betriebsrat jetzt auch zu beteiligen, wenn beim Auswahlverfahren Künstliche Intelligenz eingesetzt wird (§ 95 Abs. Die Zustimmungsverweigerungsrechte des Personalrats eines Jobcenters im Rahmen ihrer Mitbestimmung bei der Zuweisung können nicht darüber hinausgehen. [1] Anhand von bestimmten Kriterien und deren Gewichtung zueinander werden somit für die in § 95 BetrVG genannten personellen … Die Beteiligung der Personalräte bei der Besetzung von ... - GEW …