Vorliegen muss das Feststellungsinteresse bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. DOC Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - juracafe II. Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen | Rechtslupe Das mit der Prozeßhandlung verfolgte Ziel muß schutzwürdig sein . fff) Beschwer (Erinnerungsbefugnis) besteht, wenn der Erinnerungsführer nach seinem Vortrag möglicherweise in eigenen Rechten beeinträchtigt ist. BGH: Keine Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung eines ... Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, wenn die zu berichtigende Feststellung nicht entscheidungserheblich war. Ja, er kann - mithilfe der Vollstreckungsabwehrklage (auch Vollstreckungsgegenklage genannt). Zuletzt wird in den allgemeinen Prozessvoraussetzungen das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis geprüft. Allgemeine Prozessvoraussetzungen . Nur so zeigen Sie dem Korrektor, dass Sie die Vollstreckungsgegenklage im Griff haben (anders sieht das offensichtlich Lackmann bei Rn. 4 SWS - Grundvorlesung für das 3.-5. Wohnungsdurchsuchung laut ZPO - Schuldnerberatung 2022 Erfüllung) sind in dem in § 767 ZPO, § 151 Abs. Der Vollstreckungsschuldner ist als Adressat der ihn belastenden Vollstreckungsmaßnahme immer beschwert. Das ist im Mietrecht die Vollstreckung aus Räumungstitel. Ziel der Drittwiderspruchsklage ist, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären und die Vollstreckbarkeit des Titels zu beseitigen. Fehlende anderweitige rechtskräftige Entscheidung über denselben Streitgegenstand • 5. Die Form der Einlegung der Erinnerung ist analog § 569 ZPO nur bei aufgeworfenen Problemen zu thematisieren. Erledigungserklärung im Zivilprozess - Jura Individuell Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 Abs. Rechtsschutzbedürfnis einzugehen. BGH, 09.02.2017 - V ZR 154/16. Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage (§ 256 ZPO) bei möglicher Leistungsklage (Stufenklage, § 254 ZPO), Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung und Beendigung bei Stillstand des Verfahrens nach neuem Schuldrecht (§ 204 I Nr. Bei den Ausführungen zur . Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO | Jura Online