Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen . ist zudem zulässig für bestimmte Gebäude, die keine Aufenthaltsräume und Feuerstätten enthalten. Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht Zwischen Eheleuten, ob getrennt lebend oder geschieden, Kinder und Eltern, auch Großeltern und Enkeln können Unterhaltsansprüche bestehen, über die im Einzelnen häufig gestritten wird. Auskunft | Pflicht | Verletzung durch Unterhaltsschuldner 1.2.2007, BGB § 260 . Mit der Auskunftspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der aufgrund seines Lebensalters Firmenanteile veräußert, zum nachehelichen Unterhalt hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Rostock zu befassen: Soweit nach § 1605 Abs. 2Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. OLG Hamm, Beschl. Der BGH schloss sich nunmehr der Entscheidung des OLG an und bejahte einen Auskunftsanspruch der Ehefrau. Betroffene, die Unterhalt gegenüber einem Ex-Ehepartner oder einem Elternteil beanspruchen können, dürfen sich auf das gesetzlich verbriefte Auskunftspflicht berufen. Auskünfte sind verpflichtend, wenn sie einen Unterhaltsanspruch konkret begründen oder beeinflussen können. 2 BGB. Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen Fiktive Schadensabrechnung: Kein Anspruch auf Umsatzsteuer auf ... AUS­KUNFTS­PFLICHT: Schuldner - Unterhalt.com Der allgemeine Auskunftsanspruch nach § 242 BGB kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Tragen, die jedoch nach Auffassung des BGH im Falle des pflichtteilsberechtigten Erben gegeben sein können. Auskunftserteilung über Einkommen beim Elternunterhalt - Scheidung Siegen Der BGH verweist darauf, dass der Gesetzgeber mit der Regelung die gesetzliche Regelung der Unmöglichkeit modifizieren und damit die Anwendbarkeit des § 313 BGB in ihrem Bereich ausschließen wollte. Auskunftsanspruch Einkommen Vermögen -Infos > Unterhalt hiergegen Einwendungen vorzutragen. Auskunft | verlangen | Dr. jur. Schröck Ergänzend bestimmt § 1580 BGB für geschiedene Ehegatten, also für den nachehelichen Ehegattenunterhalt: § 1580 BGB: Auskunftspflicht. 1. Die beiderseitigen Auskunftsansprüche sollen es ohne Anrufung des Gerichts ermöglichen, die Unterhaltsforderungen berechnen zu können bzw. Der gleiche Fall gilt, wenn Auskunft für zunächst minderjährige Kinder und deren Unterhalt gefordert wurde und diese Kinder inzwischen volljährig geworden sind. Zu beachten sind hierbei der Bedarf gemäß § 1578 BGB, die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten gemäß § 1577 BGB sowie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1581 BGB.